Die Bundesregierung darf die finanziellen Nöte der Bürger nicht länger ignorieren, das zeigt die US-Wahl. Sonst gewinnen Populisten. Der Staat muss stärker eingreifen.

geteilt von: https://feddit.org/post/4994306

Archiv

Stelle merken und bei der nächsten Wahl daran erinnern.

Zahlreiche Städte und Gemeinden stehen laut dem EY-Experten Heinrich Fleischer finanziell mit dem Rücken zur Wand: "Die anhaltend schlechte Finanzsituation vieler Kommunen erfordert häufig eine Anhebung der Hebesätze." Sie hätten - wie die Bürgerinnen und Bürger - mit Kostensteigerungen zu kämpfen, die sie weitergeben müssten. Der bundesweite Trend zu immer höheren Grundsteuer-Hebesätzen habe sich dadurch weiter beschleunigt.

Fleischer zufolge lässt sich vor dem Inkrafttreten der Grundsteuer-Reform eine "regelrechte Welle an Steuererhöhungen" beobachten. Seiner Ansicht nach wird dies auch im laufenden Jahr anhalten - auch, um das Versprechen einhalten zu können, die Bürgerinnen und Bürger durch das neue Grundsteuer-Recht nicht zusätzlich zu belasten. Ob das gelingt, bezweifelte er: "Die Versuchung, im Zuge der Umstellung auf das neue Grundsteuer-Modell zusätzliche Mehreinnahmen zu generieren, ist sehr groß." Angesichts der schwachen Wirtschaftslage dürfte der Spielraum der Kommunen laut Fleischer eher kleiner als größer werden.

geteilt von: https://feddit.org/post/4985241

Eklat im Bundesrat: Der Brandenburger Ministerpräsident Woidke hat seine Gesundheitsministerin Nonnemacher entlassen. Hintergrund ist der Streit über die Abstimmung zur Krankenhausreform.

Archiv

Letzte Hürde genommen: Der Bundesrat hat die umstrittene Krankenhausreform gebilligt. Der Bundestag hatte dem Vorhaben von Minister Lauterbach bereits zugestimmt. Nun soll die Reform schrittweise umgesetzt werden.

Boris Pistorius wäre der bessere Kandidat gewesen. Die SPD glaubt, mit dem Kanzler die sichere Option zu wählen – dabei birgt Olaf Scholz viel größere Risiken.

Theoretisch könnte die AfD Scholz das Vertrauen aussprechen und die Neuwahlen blockieren.

Wäre natürlich Chaos - aber irgendwie auch ein Popcornmoment

Das Ergebnis: Jedes vierte Kind, jeder vierte Jugendliche bewertet seine allgemeine Lebensqualität als gering. Jeder fünfte Junge, jedes fünfte Mädchen hat psychische Probleme oder tendiert dazu.

Julian Schmitz, wissenschaftlicher Projektleiter der Studie von der Universität Leipzig, spricht bei der psychischen Belastung von Kindern und Jugendlichen von einem Thema für die gesamte Gesellschaft: Psychische Erkrankungen seien in Deutschland der Hauptgrund für Arbeitsunfähigkeit und drei Viertel aller psychischen Erkrankungen begännen bis zum 24. Lebensjahr.