Ich hab keine ahnung davon, aber vielleicht weiß ja jemand warum es keine regeln gegen solche "Spam" gesetzes durchsetzungs versuche gibt. Das hat ja quasi einen DDOS effekt auf unsere ganze politik.
Wir kommen garnicht zu sinnvolleren technischen debatten so lange dieser müll dauerhaft auf dem tisch ist. Nach X versuchen sollte das ganze garnicht mehr zur abstimmung zugelassen werden.
Es wird / wurde im letzten Fall ja gar nicht drüber abgestimmt. Es war abzusehen, dass es keine Mehrheit findet also wurde die Abstimmung gestrichen. Das Gesetz bzw der Gesetzesentwurf wurde also nie offiziell abgelehnt.
Du kannst in einer Demokratie jederzeit über alles abstimmen lassen. Was willst Du da verbieten?
Die einige Ausnahme in Demokratien sind häufig Bürger- und Volksentscheide. Da gibt es mitunter solche Regeln.
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