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submitted 1 day ago by 0x815@feddit.org to c/dach@feddit.org

Seit 2021 ist Schmidt im Bundestag und vertritt dort prorussische Positionen. Wenige Tage vor dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine fragte Schmidt am 19. Februar 2022 dort auf Russisch, ob „Russland Krieg“ wolle, und antworte selbst mit „Nein“. Seither setzt sich Schmidt für die Wiederaufnahme der Gaslieferungen Russlands an Deutschland und die Wiederherstellung der zerstörten Nord-Stream-Röhren ein. Der AfD-Bundestagsabgeordnete stimmt und redet im Bundestag und in der Öffentlichkeit gegen die Waffenhilfe für die Ukraine. Schmidt ließ sich für die russischen Kriegspropagandisten einspannen und trat nach Beginn des russischen Landkriegs gegen die Ukraine im russischen Fernsehen auf.

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[Laut neuen Recherchen] soll es einen Reisepass auf den Namen Evgeny Schmidt geben, der am 09.10.2015 ausgestellt wurde und zehn Jahre lang gültig ist. Der Pass soll die Nummer 530977XXX haben. Mit diesem Pass soll der AfD-Politiker Schmidt, bevor er in den Bundestag einzog, mehrfach nach Russland gereist sein.

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Nach Informationen von CORRECTIV reiste Schmidt von 2016 bis 2021 mindestens zehnmal mit dem russischen Pass nach Russland. In dieser Zeit besuchte Schmidt auch viermal die von Russland besetzte Krim.

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Die prorussischen Positionen von Eugen Schmidt machen dessen russischen Pass jedoch vor allem politisch relevant. Auffallend ist, dass die Daten von Eugen Schmidt in Russland gemäß der Quellen von CORRECTIV und Istories offenbar besonders geschützt seien. Dieser Schutz soll vor allem bei den Menschen zu finden sein, die für russische Dienste von großem Interesse seien. Zu dieser Frage äußerte sich Schmidt nicht. Der Spiegel hatte 2023 aufgezeigt, dass der Mitarbeiter von Schmidt, Wladimir Sergijenko, offenbar ein russischer Spion gewesen sein sollte. Nach der Recherche trennte sich der AfD-Abgeordnete von seinem Mitarbeiter.

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Die Russlandnähe von Schmidt stößt selbst innerhalb der pro-russischen AfD und bei anderen Russlanddeutschen auf Widerspruch. CORRECTIV liegt ein Schreiben von sechs AfD-Mitgliedern vom 11. September 2024 an den Vorstand der AfD-Fraktion im Bundestag vor. „Wir bitten Sie zu prüfen, ob Eugen Schmidt das Recht entzogen werden sollte, die Russlanddeutschen im Bundestag zu vertreten“, heißt es in dem Schreiben.

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Im Bundestag dürfen Doppelstaatler sitzen. Die AfD wendet sich in ihrem Grundsatzprogramm jedoch gegen die doppelte Staatsbürgerschaft.

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Bisher ist nicht bekannt, ob Schmidt bei der Kandidatenaufstellung in NRW für die kommende Bundestagswahl erneut aufgestellt wird.

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[-] Flipper@feddit.org 6 points 1 day ago

Wir haben nur integre Persönlichkeiten!

Sind das diese unteren Persönlichkeitwn von denen deren Spitze geredet hat?

this post was submitted on 22 Nov 2024
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