Um das klarzustellen: Das war Amts- und Machtmissbrauch. Es ist vorgeschrieben, dass das Votum im Bundesrat einstimmig sein muss. Es ist etablierter Standard (und so ist die Vereinbarung auch in Brandenburg), dass bei Uneinigkeit der Regierungsfraktionen eine Enthaltung abgeben wird. Genau das lag vor und so wollte und musste die Ministerien votieren - Voidke auch. Er wollte aber einfach nur seine Auffassung durchsetzen und entlässt sie kurz vorher, damit nur sein Votum zählt, das nicht den Regierungswillen abbildet.

Seine Behauptung, die Menschen in Brandenburg hätten das ja so gewollt, ist blanker Populismus.

Was ein widerlicher Undemokrat

Oh Mann, dass die FDP nicht so viel Wert auf Prinzipien legt, und es in der Ampel-Koalition wirklich starke Meinungsverschiedenheiten gab, hatte ich noch verstanden. Aber dass jetzt nicht mal mehr SPD und Grüne verdammt nochmal an einem Strang ziehen können, wenn die Extremisten an den Toren stehen, ist einfach nur tragisch.

Nicht zusammenarbeiten zu wollen ist wohl irgendwie modern, hä?

Da sind die ersten schon richtig scharf drauf mit dem 🅱️SW zu koalieren