submitted 1 year ago* (last edited 1 year ago) by Synecdoche@feddit.de to c/deutschland@feddit.de

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Volksverpetzer, gemeinnütziger Anti-Fake-News-Blog hat diese Petition gestartet und richtet sie an den Bundesrat.

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[-] plistig@feddit.de 28 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Was ist an "offizielle Petitionsplattform des Bundestages" schwer zu verstehen? Sie ist offiziell und ab einem gewissen Quorum müssen die Anträge im Bundestag besprochen werden. Heißt nicht, dass die Abgeordneten nicht eine Stunde lang abwechselnd sagen können, dass sie nichts vom Antrag halten, aber zumindest müssen sie sich oberflächlich damit beschäftigen. Umfragen auf den Seiten dritter wiederum interessieren keinen Abgeordneten.

this post was submitted on 23 Aug 2023

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Deutschland

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