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Ausrichtung der CDU: Gelingt Merz der Neustart?
(www.tagesschau.de)
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this post was submitted on 27 Aug 2023
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MODERATORS
Ich glaube du hast das Prinzip Rechtsstaat nicht verstanden… Idiotische Polemik bringt hier keinen weiter. Merz ist ne Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat. Der Rechtsstaat ist nicht das Problem, sondern Teil der Lösung Nazis und co aus der Regierung zu halten. Nur rum sitzen und semi schlaue Sprüche rausposaunen bringt da leider keinem was.
Der Rechtsstaat existiert um die Besitzverhältnisse mit Gewalt zu verteidigen. Da fängt es an und hört auf.
Versteh ich nicht. Ich kann (und muss, vermutlich) ohne Rechtsstaat meinen Besitz doch auch mit Gewalt verteidigen? Gib ja keinen mehr, der mich dafür vors Gericht zerren kann.
Falsch. Ein Rechtsstaat ist ein Staat, welcher mit Verfassungen und Gesetzen geregelt ist. Das hat nichts mit Besitzverhältnissen zu tun.
Dafür ist das Grundgesetz ein zu dickes Buch. Ich bin eigentlich ganz froh, dass nicht einfach jeder tuen und lassen kann was, sie will, somdern, dass da noch mehr geregelt wird. Sonst ist der Staat nur Handlanger der besitzenden Klasse und damit wären wir quasi zurück in der Monarchie. Nur diesmal wird der Herrscher vom Geld gesandt.
Naja, es stimmt auf jeden Fall, dass der Staat in seiner jetzigen Form diese Zustände erduldet und hervorbringt. Das Grundgesetz ist nicht halb so wehrhaft, wie man denkt. Wer denkt, dass die AfD eine bösartige Ausnahme ist, der nennt nur die halbe Wahrheit.
.... Ist das Sarkasmus?