Bundesverfassungsgericht stoppt Änderung des Nachtragshaushalts von 2021 (www.sueddeutsche.de)

submitted 10 months ago by wawowiwe@lemmy.ml to c/deutschland@feddit.de

17 comments fedilink hide all child comments

Damals widmete die Ampel das Geld um, das für die Corona-Krise bestimmt war und nutzte es für die Finanzierung des Klimaschutzes. Das war nicht zulässig, urteilt nun das Gericht.

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments

[-] redballooon@lemm.ee 15 points 10 months ago* (last edited 10 months ago)

Kann das Gesundheitsministerium das dann für eine Krankenhausreform nutzen? Das würde doch dir Klinikverbünde freuen.

this post was submitted on 15 Nov 2023

23 points (100.0% liked)

Deutschland

6710 readers

1 users here now

Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.

Regeln

Seid nett zueinander.
Schreibt hier Beiträge, die ganz Deutschland betreffen, nicht nur einen kleinen Teil
- wir haben andere Communities für Bundesländer und Lokalnachrichten
- wir haben !chad für Exkrementpfostierung und !dach für andere lockere Posts
Sinnlose Provokationen ohne Inhalt werden gelöscht
zusätzlich: alle Regeln, die ihr auf Feddit.de in der Sidebar lesen könnt.

Bundesländer:

founded 3 years ago

MODERATORS

Helix@feddit.de

sexy_peach@feddit.de