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"Mit der Eingabe wird gefordert, die geplanten Kürzungen der Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung zurückzunehmen und stattdessen über die im Koalitionsvertrag festgelegte Erhöhung der Mittel nachzudenken.

Begründung

Die durch die derzeitige Bundesregierung geplante Kürzung der Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung ist zurückzunehmen. Angesichts des Erstarkens bestimmter antidemokratischer Kräfte in Deutschland, der Zunahme von Angriffen auf Flüchtlinge und stetigen Zunahme von Glauben an Verschwörungstheorien, eine der wenigen Institutionen in den Mitteln zu beschränken, ist nicht nachvollziehbar und erscheint gegen jede Logik. "