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Migrationspolitik in Deutschland: Richtet euch nach Gerichten (taz.de)

submitted 1 month ago by Peter_Arbeitslos@feddit.org to c/dach@feddit.org

9 comments fedilink hide all child comments

Ich fasse es nach wie vor nicht. Hab ich irgendwas übersehen? Hat Deutschland einen Kanzler, der offen sagt, ein gerichtliches Urteil zu ignorieren, auch ohne dass er Berufung in eine höhere Instanz einlegen kann? Kann ich dieses Menschen noch einen Demokraten nennen?

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[–] Saleh@feddit.org 17 points 1 month ago (2 children)

Eine Regierung, die den Rechtsstaat angreift ist weder demokratisch, noch "hilft sie beim Abbau der Demokratie".

Eine solche Regierung ist verfassungsfeindlich und gerade angesichts der deutschen Geschichte ist Widerstand gegen eine solche Regierung geboten.

[–] lemonuri@lemmy.ml 8 points 1 month ago (1 children)

Hier ist für den Anfang schon mal eine Petition auf weact:

https://weact.campact.de/petitions/illegale-zuruckweisungen-beenden-dobrindt-rucktritt-jetzt

[–] Saleh@feddit.org 2 points 1 month ago

Danke für den Link. Habs unterzeichnet.