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Faesers Pläne gegen sogenannte Clans: Verurteilung nicht erforderlich (taz.de)

submitted 2 years ago by mettwurstkaninchen@feddit.de to c/dach@feddit.de

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[–] bjoern_tantau@swg-empire.de 14 points 2 years ago (1 children)

Wieso drehen die Innenminister eigentlich immer so am Rad? Das ist irgendwie die eine Konstante in allen Regierungen auf die man sich verlassen kann.

[–] gnuhaut@lemmy.ml 10 points 2 years ago* (last edited 2 years ago)

Weil der liberale Staat die Eigentums- und Machtverhältnisse mit Gewalt durchsetzt, und der Innenminister ist dafür zuständig. Solange nicht massiver Druck aus der breiten Masse kommt, kann der Sicherheitsapparat seine Wünsche durchsetzen. Erst Recht wenn Krise ist und die Angst wächst, und es keine linken Kräfte gibt in diesem Land, die dagegenhalten könnten.