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this post was submitted on 15 Sep 2024
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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MODERATORS
Hey, die deutsche Polizei schießt wenigstens nicht erstmal. Und bei solchen swattings wird meistens mit Sachen gedroht die eine Dringlichkeit von 120% haben.
"ich habe eine bombe und jag gleich ein Kaufhaus in die Luft"
"ich habe 2 Geiseln und erschieß die gleich"
"ich habe mich bewaffnet und veranstalte gleich einen Amoklauf"
"ich bin hacker und lasse gleich ein AKW in die Luft fliegen/drehe Deutschland den Strom ab"
Eins davon ordentlich ausgeschmückt und die Polizei ist so schnell da wie die Straße es zulässt. Wie gesagt, in Deutschland wird wenigstens nicht erst geschossen. Bei der derzeitigen Bedrohungslage ist die Reaktion leider verständlich.
Was ist denn die "derzeitige Bedrohungslage"? Die gibt es nämlich de facto nicht.
Solche Aktionen, insbesondere durch anonyme Hinweise, sind vollkommen überzogen. Jeder, wirklich jeder, kann vollkommen anonym über Tor online eine Anzeige erstatten bzw. dort melden, dass die oben beschriebenen Dinge passieren. Da kann man doch nicht einfach die Tür eintreten.
Das ist ein typisches Beispiel für eine vollkommen fehlgeleitete Ressourcenallokation. Wahrscheinlich sitzt sich das SEK den Arsch platt, weil nichts los ist und dann nimmt man sowas gerne mal mit. Die Aufarbeitung wird aber Jahre dauern, weil leider kein Personal da ist.
Die derzeitige Bedrohungslage ist exorbitant
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sicherheitslage-deutschland-104.html
Das ist immernoch aktuell.
Das man online und über Tor Anzeige erstatten bzw Hinweise geben kann ist absolut richtig und wichtig, der Missbrauch dieser dinge ist das problem.
Und doch man kann bei Terrorismus Verdacht mit Gefahr im Vollzug die Tür eintreten. Das ist absolut im Bereich des rechtlich möglichen.
Doe Behauptung das sich "das sek" wir haben viele Abteilungen, den arsch breit sitzt ist völliger Blödsinn und die Ressourcen sind da auch richtig, Sicherheitskräfte werden nach "lieber haben und nicht brauchen als brauchen und nicht haben" bemessen, das heißt nicht das ohne ende rekrutiert wird, sondern das man einen Überschuss dessen was akut benötigt wird hat, eben um auf Terroristen, Geiselnahmen und ähnliches zu reagieren. Die meisten dieser Ereignisse werden medial in Deutschland nicht breit getreten, weil unsere Polizei solche Probleme eben vernünftig lösen kann.
Das Vorgehen war richtig und nach Vorschrift. Das Problem ist, das es eben Missbräuchlich veranlasst wurde, bzw das die Meldung missbräuchlich war.
Die Jagd nach dem Täter, in deinem Kommentar fehlerhaft als Aufarbeitung deklariert, muss natürlich zeitnah erfolgen, das Problem ist aber wie du bereits sagtest das Personal dafür, das sind zwei völlig verschiedene Bereiche, man kann nicht einfach einem die Mittel kürzen und plötzlich erscheinen mehr Leute in den IT Abteilungen, die suchen permanent nach Nachwuchs dort. Beides wird benötigt. Es ist auch fraglich ob man diese Sache im Zweifel überhaupt zurückverfolgen kann, bzw ob sich das lohnt, zich tausende Euro und Monate Arbeit für die Jagd ausgeben um dann bei irgendeinem Bücherei PC raus zu kommen und vielleicht sogar einen zu finden der es gewesen sein könnte, nur das das Gericht dann sagt "ist verjährt" oder "ja Bewährung reicht" oder ähnliches.
Da soll die Polizei lieber die entsprechenden Schäden decken und der Rest muss von der Politik geregelt werden. Am ehesten kann man die Datenweitergabe an unbefugte unterbinden.
So viel Text und doch kein Inhalt...
Welches Szenario ist so plausibel, dass man den mutmaßlichen Täter in Handschellen abführt, aber dann nicht seine Wohnung gründlich durchsucht? Die haben ja nicht einmal seinen PC einkassiert, und das scheint in den meisten Fällen das erste zu sein wo sie drangehen. Haben die ihn am Ende nur mitgenommen, weil er sie nicht ohne Durchsuchungsbefehl in die Wohnung lassen wollte?
Amoklauf Ankündigung. Dazu brauchts keinen PC mitnehmen oder Durchsuchung. Die Sachen darf man erst nach einem Richterlichen Beschluss.
Gefahr im Vollzug ermächtigt nur die betreffende Person vorsorglich in Gewahrsam zu nehmen oder, nur unter bestimmten Umständen, nach Personen in den Räumlichkeiten zu suchen. Alles andere entscheidet ein Richter.
Ich verstehe hier nicht so recht, wie sie ohne Durchsuchung innerhalb einer Stunde zu dem Schluss kommen, dass an den Vorwürfen doch nichts dran ist. Ein echter Amokläufer würde das doch genauso abstreiten wie ein zu unrecht Beschuldigter.
Gibt's mit Sicherheit vernünftige Gründe, so tief bin ich nicht drin.