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Experten fordern mehr Bürokratieabbau - Lob für erste Erfolge (www.tagesschau.de)
submitted 1 month ago by copacetic@discuss.tchncs.de to c/deutschland@feddit.org
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Offenbar mal wieder etwas, was die Ampel besser macht als die CDU-geführten Regierungen vorher.

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[-] elvith@feddit.org 17 points 1 month ago

Was mir hier etwas fehlt: welche Bürokratie wurde abgebaut bzw. soll reduziert werden?

Wenn über "zu viel Bürokratie" gemeckert wird, betrifft das oft irgendwelche notwendigen Nachweise/Dokumentationen/Prozeduren/... die eben dafür sorgen sollen, dass man sich an bestimmte Regeln und Standards,... hält. Wenn ich nun nicht mehr Machweisen muss, dass ich X befolge - muss ich dann X überhaupt noch tun?

[-] copacetic@discuss.tchncs.de 8 points 1 month ago

Der Bericht enthält 60 Vorschläge wie diese hier:

  • Landesbauordnungen bundesweit harmonisieren, v. a. beim Brandschutz
  • auf Vorlage der Wohnungsgeberbestätigung beim Einwohnermeldeamt verzichten, wenn Kopie des Mietvertrages vorgelegt wird
  • vorgeschriebene Gebrauchs- und Sicherheitsanleitungen mittels QR-Codes auf der Verpackung bereitstellen statt in Papierform
  • die Grundsicherung entflechten: Bürgergeld als Individualleistung für Volljährige, Kindergrundsicherung als Individualleistung für Kinder und Wohngeld als Leistung auf Haushaltsebene
  • zusätzliche Pflichten für Kreditinstitute des Kreditzweitmarkts über die EU-RL hinaus vermeiden; keine zusätzlichen Pflichten für Jahresabschluss und unterjährige Meldungen
  • Schwellenwerte für die verschiedenen Formen der Vergabe erhöhen; z. B. freihändige Vergabe im Baubereich bis 20 000 Euro (statt 10 000) ermöglichen
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this post was submitted on 02 Oct 2024
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