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Einigung auf Neuwahl des Bundestags am 23. Februar
(www.tagesschau.de)
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this post was submitted on 12 Nov 2024
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Deutschland
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founded 4 months ago
MODERATORS
Was wäre eigentlich, wenn Giro-Olaf die Vertrauensfrage gewinnen würde? Noch mehr Hängepartie bis nächsten Herbst für noch mehr Zeit für rechte Propaganda? Oder könnten die Minister noch sinnvoll was steuern?
Rein theoretisch könnte ja die ArschfD für den Kanzler stimmen, wenn sie sich irgendwelche Vorteile davon versprechen.
Das AfD-Verbotsverfahren wurde anscheinend gerade auf Eis gelegt, weil es so kurz vor der (vorraussichtlichen) Wahl das Neutralitätsgebot verletze. Ich denke mal, dass die AfD nicht wirklich ein Interesse daran hat, die Wahl hinauszuzögern.
Das sind in der Tat schlechte Neuigkeiten☹️