this post was submitted on 28 Jan 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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founded 1 year ago
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Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin, sagte, die Liberalen hätten den Entwurf der Bundesregierung zwar als solide Grundlage begrüßt, sähen aber erheblichen Nachbesserungsbedarf, um den Anforderungen von Bedrohungslagen gerecht zu werden.

Also lieber gar kein Schutz als zu wenig Schutz oder wie?

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[–] Saleh@feddit.org 2 points 6 months ago* (last edited 6 months ago)

Wenn wir 15 Jährigen heute erklären, dass zu Beginn der Corona-Pandemie vor 5 Jahren drängende Gesetzesentscheidungen innerhalb von wenigen Tagen und Wochen beschlossen wurden, glaubt uns das doch keiner.