Deutschland

Die Abstellung von Systemen ist bereits angelaufen. Hier am Beispiel ISTGH, erster Schritt: Dekret mit Sanktionen. Zwei Artikel, die helfen diese Sanktionen einzuordnen:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/trump-sanktionen-istgh-nach-haftbefehl-netanjahu-einreiseverbote-einfrieren-vermoegenswerte

Die voraussichtlich weitreichendsten Auswirkungen wird aber eine Anordnung in Abschnitt 3 des Dekrets haben, erklärt Ambos. Danach ist jegliche Unterstützung zugunsten der sanktionierten Personen, sei es die Lieferung von Gütern oder Dienstleistungen, verboten. "Wenn insoweit keine Ausnahmeregelungen eingreifen, betrifft das zahlreiche Unternehmen etwa im IT- oder Finanzbereich. So arbeitet die Anklagebehörde etwa eng mit Microsoft und Zahlungen werden über SWIFT, ein weiteres US-Unternehmen, abgewickelt. Diese werden sich dann wohl zurückziehen", erklärt Ambos.

https://www.mena-watch.com/istgh-bereitet-sich-auf-us-sanktionen-wegen-anti-israelischer-haftbefehle-vor/

Zu den Kerndienstleistungen, die durch institutionelle Sanktionen gefährdet würden, gehören der Zugang des IStGH zu Bank- und Zahlungssystemen, IT-Infrastruktur und Versicherungsanbietern. Solche Maßnahmen würden in den USA ansässige Unternehmen daran hindern, Geschäfte oder Transaktionen mit dem Gerichtshof durchzuführen.