this post was submitted on 13 Apr 2025
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Deutschland

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[–] federalreverse@feddit.org 31 points 2 weeks ago (1 children)

"Wir haben verabredet, dass wir davon ausgehen, dass die Mindestlohnkommission in diese Richtung denkt. Es wird keinen gesetzlichen Automatismus geben."

Der Mindestlohn könne "bei dieser Höhe zum 01.01.2026 oder 2027 liegen", sagte Merz. "Aber das bleibt die Aufgabe der Mindestlohnkommission, das in eigener Autonomie auch festzulegen."

Die SPD hat also zum Trostpreis einen absolut wertlosen Satz in den Vertrag geschrieben bekommen.

"Markus Söder hat mit seiner barocken Art für Abwechslung und viel gute Stimmung gesorgt."

Das Adjektiv aus der Mottenkiste soll vermutlich auch etwas andeuten über Söders Markus.

[–] SapphireSphinx@feddit.org 28 points 2 weeks ago* (last edited 2 weeks ago) (1 children)

tl;dr:

Er will größtenteils mit reiner Symbolpolitik und auf Kosten der Schwachen durch die nächste Legislaturperiode kommen?!

[–] CyberEgg@discuss.tchncs.de 18 points 2 weeks ago

Die selbe Prozedur wie jede Legislaturperiode.