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Ich hab da meine Theorie: sobald die AfD verboten ist, verlieren die AfD-Abgeordneten ihr Bundestagsmandat. Dadurch werden plötzlich im Bundestag auch Mehrheiten ohne die CDU möglich, was ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Merz ermöglicht. Selbst wenn es nicht so weit kommt, gibt alleine die Option der SPD eine sehr starke Verhandlungsposition gegenüber der CDU.
Wenn mir als Politik-Laien diese Szenario aufgefallen ist, muss das irgendwer in der Union eigentlich auch schon gesehen haben
Dazu kommt, dass ein AfD Verbotsverfahren sich zwangsläufig mit den inhaltlichen Positionen der AfD, sowie mit Aussagen der AfD Politikys auseinandersetzen muss. Dann wird es einen Katalog geben an politischen Forderungen und an Parolen, die höchstrichterlich als verfassungsfeindlich bewertet sind.
Dann wird es Auswertungen geben, ob und wo welche Parteien und welche Politikys ebenfalls verfassungsfeindlich unterwegs sind.
So einen Katalog gibt es doch bereits aus dem NPD-Verbotsverfahren. Da wurde nichts weiter ausgewertet, soweit ich es mitbekommen habe.
Damals war die Begründung afaik dass die NPD zu klein ist und keine Gefahr darstellt, da sie bei Wahlen teilweise die 5% nicht geschafft hat.
Ist das so? Ich hätte erwartet, dass Erststimmen-Mandate bestehen bleiben. Die Abgeordneten wäre aber (erstmal) nicht mehr Teil einer Fraktion.
Bei Listenplätzen ergibt es Sinn mit dem Mandatsverlust.
Ja, ist so, hier war mal ein Thread dazu in dem ich auch selbst kommentiert hatte: https://feddit.org/comment/4534212
So wie ich das verstehe ist sogar egal für welche Partei man gewählt wurde und ursprünglich eingezogen ist. Wenn jetzt also ein Mandatsträger einer anderen Partei in die AfD- Fraktion wechselt, würde dieser genauso das Mandat verlieren bei einem Parteiverbot.
Interessant. Danke!
Moment mal. Die Partei wird möglicherweise verboten. Nicht die gewählten Abgeordneten.
Bei einem Verbot fliegen die direkt raus