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Bundeskanzler Merz sieht AfD-Verbotsverfahren "sehr skeptisch" (www.tagesschau.de)

submitted 1 day ago by ddash@lemmy.dbzer0.com to c/dach@feddit.org

52 comments fedilink hide all child comments

Er habe sich innerlich immer dagegen gewehrt, aus der Mitte des Bundestages heraus Verbotsverfahren zu betreiben. "Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung", so Merz.

Maske weg-Moment. Merz gibt zu dass CDU und AfD direkt politisch konkurrieren. Bin mir sicher wie er es eigentlich gemeint hat, aber die Formulierung ist trotzdem interessant.

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[–] cyberblob@discuss.tchncs.de 1 points 6 hours ago* (last edited 6 hours ago)

Ja…also sorry, die Zitate sind ja eigentlich alle bekannt. Außerdem sind diese eben zum größten Teil nicht verfassungsfeindlich (soweit ich das als Laie beim Überfliegen sagen kann).

Da steht nichts vom willentlichen Bruch der Verfassung, nichts vom Abschaffen der Demokratie, niemand wird entrechtet.

Aber ich gebe zu, einige Zitate wirken erstmal heftig, oder ekelhaft. Das ist aber eine andere Debatte.

Merz scheint ein guter Demokrat zu sein, wenn er dieses Gutachten als Aufschlag für ein AfD-Verbotsverfahren kritisch sieht und die AfD inhaltlich stellen möchte.