Indymedia: Razzia bei Radio Dreyeckland war rechtswidrig – netzpolitik.org (netzpolitik.org)

submitted 1 year ago by hillbicks@feddit.de to c/dach@feddit.de

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Die Hausdurchsuchungen gegen den Freiburger Radiosender wegen Setzen eines Links auf das Archiv der verbotenen Plattform linksunten.indymedia.org waren rechtswidrig. Der Sender spricht von einer „juristischen Ohrfeige“ für die Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Polizist in den Räumen des Senders.

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[-] agressivelyPassive@feddit.de 16 points 1 year ago

Die Polizei läuft leider komplett ohne Aufsicht durch die Gegend, solange es keine bürgerlichen betrifft.

Wäre die gleiche Durchsuchung bei einer CDU nahen Lokalzeitung passiert, wäre es sofort bis zum Bundesinnenminister hocheskaliert und wäre über Wochen ein Skandal.

Aber da es nur "die anderen" betrifft, ist Fehlverhalten egal.

this post was submitted on 28 Aug 2023

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