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Migrationspolitik in Deutschland: Richtet euch nach Gerichten (taz.de)

submitted 1 month ago by Peter_Arbeitslos@feddit.org to c/dach@feddit.org

9 comments fedilink hide all child comments

Ich fasse es nach wie vor nicht. Hab ich irgendwas übersehen? Hat Deutschland einen Kanzler, der offen sagt, ein gerichtliches Urteil zu ignorieren, auch ohne dass er Berufung in eine höhere Instanz einlegen kann? Kann ich dieses Menschen noch einen Demokraten nennen?

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[–] Flubo@feddit.org 23 points 1 month ago

Absolut. Und das schon zum 2.mal. Einerseits Abschiebepolitik und dann noch die von cdu politikern wiederholt vorgetragene Einladung netanjahus nach deutsfhland mit der Ansage den haftbefehl des internationallen Strafgerichtshofs dann aber zu ignorieren. Wer soll uns denn noch ersnt nehmen in der Welt.