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this post was submitted on 31 Aug 2023
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DACH - jetzt auf feddit.org
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MODERATORS
Hab den Rammstein fall jetzt nicht aktiv verfolgt, also weiß nur ungefähr worum es ging, aber dass er frei gesprochen wurde, weil die Zeugen nicht auftauchen ist mir neu. Von den Leuten die es verfolgt haben hatte ich eher den Eindruck, dass es mit Aussage gegen Aussage zum Freispruch kam.
Es gab keinen Freispruch. Nur eine Einstellung, weil es weder Beweise noch aussagewillige Zeugen gibt. Quasi ein Freispruch zweiter Klasse.
Mit dem sehr wichtigen Unterschied zu einem "echten" Freispruch, dass die Ermittlungen jederzeit wieder aufgenommen werden können, wenn doch noch Beweise auftauchen; bei einem "echten" Freispruch ist das sehr viel schwieriger.
Ginge das überhaupt bei einem "echten" Freispruch oder nur, wenn weitere Tatbestände hinzukommen für ebendiese?
Es geht, aber nur unter sehr engen Bedingungen. Also vor allem Punkte 1-4; Punkt 5 ist sehr neu, sehr umstritten, und wird wahrscheinlich irgendwann vor dem BVerfG landen.