this post was submitted on 12 Jul 2025
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Da gibt es doch das gleiche Problem: Da kann man dann sagen, man gibt sehr viel Geld für CCS aus. Oder für außereuropäische Kompensation. Oder für Atomkraft. Oder für biogasbetriebene Wurstsaitlingsproduktion im Hochschwarzwald.
Das Grundproblem, dass Wörter interpretiert oder im Zweifel missachtet werden, bleibt bei jeglicher Formulierung. Die aktuellen Grenz-/Asylbeschränkungen sind zwar klar illegal, aber das ist der Regierung vollkommen wurst.
Ja, stimmt. Ist ja auch nur ein Beispiel für "man hätte sich mehr Zeit nehmen sollen", um die Union festzuzurren. Einfach nur "Klimaschutz" ist das schwächstmögliche. Aber gut, habe auch einfach das dumpfe Gefühl, die Grünen wollten sich da einfach abziehen lassen ¯\_(ツ)_/¯
Da hast du erfolgreich des Pudels Kern identifiziert, auf den ich schon nach der Bundestagswahl hier hingewiesen habe. Daraus folgt, dass man in diesem Wissen eben sich nicht mit diesen einfach zu umgebenden Worthülsen hätte zufrieden geben dürfen.
Stattdessen hätte etwas gefordert werden müssen, das einem zumindest gesichert in der Zukunft Handlungsspielräume gegeben hätte, wenn man doch noch mal als Teil einer hoffentlich progressiveren Regierung gestalten kann: Eine Abschaffung oder sehr breite Lockerung der Schuldenbremse.