Netzkultur / Netzpolitik

Naja. Bleibt also doch nur ein Recht auf Handyfreiheit. Deswegen verstand ich nicht, was Überwachung oder digitale Verwaltung damit zu tun haben.

Einen besonderen Einfluss auf Überwachung würde ich da nicht erwarten. Internetregulierung wird immer stärker ausgebaut, auf allgemeines Verlangen. Anonyme Handys gibt es nicht mehr. Auch Überwachungskameras gibt es immer mehr und können immer mehr.

Du gehst wahrscheinlich davon aus, dass es in Zukunft nicht praktikabel sein wird, ohne Handy aus dem Haus zu gehen. Möglich. Aber so ein Recht hieße ja nicht, dass alles ohne Einbußen möglich sein muss. Ohne weitere Ausgestaltung gäbe es nur ein Recht auf eine analoge Grundversorgung.

Vor allem befürchte ich, dass solche ausgefuchsten Pläne nach hinten losgehen. Grundrechte binden ja nicht nur den Staat, sondern auch private Akteure. Hier geht es auch explizit um den Lebensmittelhandel. Kommt dann drauf an, wie genau das ausgestaltet wird. Prinzipiell hast du dann ein weiteres Grundrecht, wegen dem dann zB das Fernmeldegeheimnis eingeschränkt werden kann. Wenn die Verarbeitung analog sein muss, dann könnte man vielleicht Ärzten oder Gemüsehändlern den Staatstrojaner schicken, um zu schauen, ob vielleicht Analogrechte missachtet werden.