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Hier die Eckpfeiler des Grauens kurz & bündig:
Umbau des Bürgergelds zur Grundsicherung für Arbeitssuchende
- Abschaffung des Bürgergelds: Das Bürgergeld wird durch eine Grundsicherung für Arbeitssuchende ersetzt.
- Sanktionen bei Terminversäumnis:
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- versäumter Termin: erneute Einladung
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- versäumter Termin: Kürzung der Leistungen um 30%
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- versäumter Termin: vollständige Einstellung der Geldleistungen
- Versäumnis auch im Folgemonat: Streichung aller Leistungen (inkl. Miete und Heizung)
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- Sanktionen bei Arbeitsverweigerung: Streichung der Geldleistungen bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit; Härtefälle (z.B. gesundheitliche Gründe) werden berücksichtigt.
- Vermögensanrechnung: Karenzzeit entfällt; Schonvermögen wird an Lebensleistung (Alter, Dauer der Beitragszahlungen) gekoppelt.
- Wohnkosten: Karenzzeit für Übernahme unverhältnismäßig hoher Wohnkosten entfällt.
Anreize für ältere Arbeitnehmer: Aktivrente
- Steuerliche Begünstigung: Verdienste über die Aktivrente bleiben steuerfrei und unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt.
- Ziel: Ältere sollen nach der Regelaltersgrenze weiterarbeiten.
- Einführungstermin: 1. Januar 2026
Verkehrsinfrastruktur
- Zusätzliche Mittel: Drei Milliarden Euro für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur (Straße und Schiene).
- Baureife Projekte: Alle baureifen Projekte sollen umgesetzt werden.
- Finanzierung: Umschichtung im Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur (zu Lasten der Mikroelektronik).
Verbrenner-Aus ab 2035
- Keine Einigung: Union und SPD konnten sich nicht auf eine gemeinsame Position verständigen.
- Dialog mit Autobranche: Regierung will mit der Branche sprechen und europäische Entscheidungen abwarten.
- EU-Entscheidung: Die EU-Kommission prüft noch in diesem Jahr, ob ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden dürfen.
Es gibt auch schon erste Berichte zu Reaktionen und Bewertungen:
- SPD: Hält Sanktionen für verfassungsgemäß; Ziel ist mehr Arbeitsanreize und Einsparungen durch höhere Beschäftigung.
- Die Linke: Kritik an „menschenunwürdigen“ Plänen und Angriff auf den Sozialstaat.
- Grüne: Zweifeln Verfassungsmäßigkeit an; Sanktionen seien „menschlich hart und kalt“.
- Arbeitgeber: Begrüßen Reform als Schritt zu mehr Fairness, Gerechtigkeit und Integration in Arbeit.
Gab es vorher schon solche Vorhaben, die vom Verfassungsgericht gestoppt wurden? Was spräche dafür, bzw. dagegen, dass Verfassungsgericht dies stoppt (im Bezug auf konkrete Gesetze)?
Außerdem: weiß man, wie lange es dauert, bis diese Gesetzesänderung in Kraft tritt?
Ich hoffe echt dass das gestoppt wird. Gerade auch, wo kürzlich Gehaltserhöhungen für Minister verabschiedet wurden (sogar rückwirkend!) ist dies eine absolute Frechheit.
Jain, es wurde schon mehrfach entschieden, dass der Staat sich nicht aus seiner Sorgfaltspflicht raus ziehen kann und die Zahlung komplett einstellen, da das gegen die Menschenwürde verstößt. Der Teil muss gekippt werden oder der Sozialstaat ist damit erledigt.
Ich frag mich echt was die sich dabei gedacht haben. Kein Geld -> keine Wohnung -> noch mehr Hürden zur Arbeitsaufnahme
"Stirb, du Prolet" - Merz, implizit
Jain, das sterben ist eher unpraktisch aber notwendig für sie.
"Nimm jede noch so dreckige Ausbeuterarbeit an oder du stirbst!"
Das ist es doch, was mit der Abschaffung des Sozialstaates erreicht werden soll! Das die Kapitalisten endlich wieder Sklaven halten können anstatt mit gleichberechtigten Menschen Arbeitsverträge aushandeln zu müssen.