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Hier die Eckpfeiler des Grauens kurz & bündig:

Umbau des Bürgergelds zur Grundsicherung für Arbeitssuchende

• Abschaffung des Bürgergelds: Das Bürgergeld wird durch eine Grundsicherung für Arbeitssuchende ersetzt.
• Sanktionen bei Terminversäumnis:
  • 1. versäumter Termin: erneute Einladung
  • 2. versäumter Termin: Kürzung der Leistungen um 30%
  • 3. versäumter Termin: vollständige Einstellung der Geldleistungen
  • Versäumnis auch im Folgemonat: Streichung aller Leistungen (inkl. Miete und Heizung)
• Sanktionen bei Arbeitsverweigerung: Streichung der Geldleistungen bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit; Härtefälle (z.B. gesundheitliche Gründe) werden berücksichtigt.
• Vermögensanrechnung: Karenzzeit entfällt; Schonvermögen wird an Lebensleistung (Alter, Dauer der Beitragszahlungen) gekoppelt.
• Wohnkosten: Karenzzeit für Übernahme unverhältnismäßig hoher Wohnkosten entfällt.

Anreize für ältere Arbeitnehmer: Aktivrente

• Steuerliche Begünstigung: Verdienste über die Aktivrente bleiben steuerfrei und unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt.
• Ziel: Ältere sollen nach der Regelaltersgrenze weiterarbeiten.
• Einführungstermin: 1. Januar 2026

Verkehrsinfrastruktur

• Zusätzliche Mittel: Drei Milliarden Euro für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur (Straße und Schiene).
• Baureife Projekte: Alle baureifen Projekte sollen umgesetzt werden.
• Finanzierung: Umschichtung im Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur (zu Lasten der Mikroelektronik).

Verbrenner-Aus ab 2035

• Keine Einigung: Union und SPD konnten sich nicht auf eine gemeinsame Position verständigen.
• Dialog mit Autobranche: Regierung will mit der Branche sprechen und europäische Entscheidungen abwarten.
• EU-Entscheidung: Die EU-Kommission prüft noch in diesem Jahr, ob ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden dürfen.

Es gibt auch schon erste Berichte zu Reaktionen und Bewertungen:

• SPD: Hält Sanktionen für verfassungsgemäß; Ziel ist mehr Arbeitsanreize und Einsparungen durch höhere Beschäftigung.
• Die Linke: Kritik an „menschenunwürdigen“ Plänen und Angriff auf den Sozialstaat.
• Grüne: Zweifeln Verfassungsmäßigkeit an; Sanktionen seien „menschlich hart und kalt“.
• Arbeitgeber: Begrüßen Reform als Schritt zu mehr Fairness, Gerechtigkeit und Integration in Arbeit.