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this post was submitted on 14 Sep 2023
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MODERATORS
Wenn die CDU derselben Meinung bei einem Thema ist wie die AfD, soll sie dann einfach prinzipiell gegen die eigenen Überzeugungen stimmen? Oder wie stellst du dir die Brandmauer vor?
Zumindest enthalten sollte doch drin sein. Ansonsten sind die gemeinsamen Abstimmungen schnell so weit normalisiert, dass es dann heißt "warum nicht gemeinsam regieren, wenn man so viele Schnittmengen hat" etc
Nichts enhalten. Das war keine Abstimmung über irgendeinen Vorschlag der (Minderheits-)Regierung. Das war ein gezielt und bewußt von der CDU eingereichter Antrag, der nur mit Stimmen der AfD Erfolg haben konnte und für den sie die stattdessen angebotenen Verhandlungen mit der Regierung um einen Kompromiss verweigert haben.