#Polizisten unterstützen Letzte Generation: Offener Brief an Olaf Scholz

Maria Häußler | 20.09.2023 | 18:48 Uhr

Die Aktivisten der Letzten Generation haben einen offenen Brief an Olaf Scholz übergeben, unterzeichnet von 50 Polizisten. Doch sie bleiben anonym.

Vor dem Bundeskanzleramt fährt eine Polizeibeamtin mit einem Sprengstoffsuchgerät über blaue Briefumschläge. Die Kontrolle von insgesamt 50 Umschlägen dauert einige Minuten. Dann überreichen drei Aktivistinnen der Letzten Generation sie einer Mitarbeiterin der Poststelle. Ringsherum stehen etwa zwei Dutzend Polizisten und Journalisten, die den Vorgang genau beobachten.

Die Letzte Generation hat auf ihrer Website Polizistinnen und Polizisten dazu aufgerufen, einen offenen Brief an Olaf Scholz zu unterzeichnen. 50 Beamte haben das offenbar getan, die Namen werden nicht veröffentlicht. Die Klimakatastrophe sei eine „reale Bedrohung für unsere Lebensgrundlagen“, heißt es in dem dreiseitigen Schreiben. Die schwerwiegenden Folgen für das gesellschaftliche Zusammenleben würden Polizisten in besonderem Maße treffen: Sie fürchten, im Fall von Trinkwasser- und Nahrungsmittelrationierung vermitteln zu müssen, sie sorgen sich wegen der möglichen Zustände an den Außen- und Binnengrenzen und fürchten eine „Instrumentalisierung der Polizei“ bei einer sozialen Eskalation.

„Wenn hier noch Beamt:innen sind, die unterschreiben wollen“, sagt Lina Johnsen, Sprecherin der Letzten Generation, und schaut sich auffordernd um: „Wir hätten noch ein paar Briefe übrig.“ Die Polizisten reagieren nicht. Öffentlich will offenbar auch keiner der 50 Unterzeichner die Unterstützung für die Letzte Generation kundtun. „Sie befürchten berufliche Schwierigkeiten, wenn sie sich öffentlich erklären“, heißt es in einer Pressemitteilung der Letzten Generation. „Polizei und Aktivismus passen nach Meinung dieser Leute nicht zusammen“

Auf der Moltkebrücke in der Nähe des Kanzleramtes lesen die Aktivisten stellvertretend die vier anonymisierten Stellungnahmen vor. Darin erklären die Polizisten, warum sie unterzeichnet haben. Es ist von einem hohen Druck die Rede, von Nachteilen, die der Verfasser im dienstlichen und privaten Bereich befürchten müsste, wenn er sich offen einsetzen würde. „Polizei und Aktivismus passen nach Meinung dieser Leute nicht zusammen“, schreibt er. „Gerade dort, wo die Widerstände am größten erscheinen, entstehen die besten Lösungen.“

Die Gruppe versucht, Polizisten anzusprechen – mit einer Website und Visitenkarten, die ihnen bei Aktionen überreicht werden. Dabei geben die Mitglieder Informationen über die Grundsätze der Bewegung weiter, wie zum Beispiel, dass sie gegenüber der Polizei die Wahrheit sagen. Die Beamten von der „Polizeivernetzung“ gehen nicht mit auf die Straße, doch sie unterstützen die Letzte Generation beispielsweise mit Dialogformaten an Polizeihochschulen. Dabei referierten an einer Hochschule in Münster Polizisten, die sich ausdrücklich privat für den Vernetzungsbereich der Letzten Generation engagieren.

„Wir sind alle im selben Boot“, sagt Johnsen nach der Übergabe am Kanzleramt und meint die Letzte Generation und die Polizei. „Wir wollen die Demokratie schützen.“