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Klingbeil: Ende des Ehegattensplittings statt Kürzung beim Elterngeld
(www.tagesschau.de)
Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.
Du antwortest damit nicht auf die Frage, wer hat das Recht das zu definieren und zum Maßstab zu erheben? Das ist doch nur deine Meinung auf Basis dessen, wie du persönlich dein Leben leben willst. Das zum Maßstab für andere zu erheben finde ich deutlich "illiberaler" als alles andere.
Man kann Opportunitätskosten nicht aufbürden. Das steckt schon im Begriff. Es sind "Kosten" die einem aus der Wahl einer Variante über die andere entstehen, im Sinne von entgangenem "Gewinn". Und was ist daran reaktionär, dass der Staat bestimmte Lebensverhältnisse fördert? Nach der Logik wäre auch Kindergeld, Elterngeld, Umweltsteuer auf Sprit, kurz alles, wo der Staat durch Subventionen etwas fördert prinzipiell reaktionär, außer es entspricht genau deiner Vorstellung davon was richtig und was falsch ist. Hier ist illiberal wieder eine Projektion, weil du möchtest, das deine Vorstellung durchgesetzt wird, entgegen der Lebensvorstellung anderer.
Wieder die Frage, sollte das jemand außerhalb der Familie entscheiden? Das Carearbeit unterschiedlich verteilt ist, ist häufig einfach eine Notwendigkeit, genauso wie es häufig Unterschiede beim Einkommen gibt. Die Realität ist, dass es in vermeintlich "modernen Familien" darauf hinausläuft, dass die Frau trotzdem den Haushalt schmeißt, während sie Vollzeit arbeitet. Das kann der Staat nicht verhindern. Warum sollten z.B. beide Partner Vollzeit arbeiten, aus Prinzip, wenn beide damit glücklicher wären, dass einer Teilzeit arbeitet?
Wie soll so ein Incentive aussehen und kontrolliert werden? Kommt dann einmal im Monat jemand vom Amt vorbei und guckt, wie die Arbeit insgesamt verteilt ist? Darüber hinaus kommt das Patriachat nicht aus der Gestaltung an sich, sondern aus der geschlechterbezogenen Rollenverteilung. Das zu überwinden kann nur unabhängig davon geschehen, ob die geschlechtsneutralen Systeme wie Ehegattensplittung existieren oder nicht.
Auch da ist wieder, dass du deine Vorstellung gegen die anderen durchsetzen willst. Wie gesagt, du wirst nicht bestraft, wenn du die damit verbundenen Vorteile nicht wahrnimmst. Du wirst ja auch nicht "bestraft", weil Studierende BAFÖG in Anspruch nehmen können und du schon im Beruf stehst. Oder du keine Förderung für Wärmepumpen wahrnimmst, weil du Fernwärme hast etc. Das ist komplett albern, ein Recht auf jede Subvention haben zu wollen, und diese anderen versagen zu wollen, wenn sie nicht nach deiner Vorstellung leben.
Da interpretierst du das Ehegattensplitting falsch. Es ist kein Anreizsystem damit Leute Ehe eingehen. Es ist ein Ausgleichssystem, das auf der Annahme beruht, dass beie Partner eine wirtschaftliche Einheit bilden, was ein Kernprinzip der "juristischen" Aspekte der Ehe ist. Hier wird die wirtschaftliche Einheit Ehe als Ganzes besteuert, indem der Steuersatz des Gesamteinkommens gebildet wird, statt für beide Einkommen einzeln.
Ich finde es "illiberal" die Frage ob eine Ehe "ungleich" oder "egalitär" ist, daran festzumachen wieviel beide Partner verdienen. Da schwingt im Unterton mit, dass Liebe und Ehe gefälligst nur innerhalb der selben sozialen Klasse stattzufinden hat. Es ist ja auch möglich, dass beide Partner Vollzeit arbeiten, aber der eine nur Geselle/in ist, und der andere Partner Abteilungsleiter/in. Warum soll das jetzt steuerlich benachteiligt werden, gegenüber einem Paar von zwei Ingenieuren? Das Ehegattensplitting schafft steuerliche Gleichbehandlung aller Ehepaare, indem das Gesamteinkommen betrachtet wird.