this post was submitted on 02 Oct 2023
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Deutschland
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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
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Bundesländer:
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Das Geld soll aus einer höheren Erbschaftsteuer finanziert werden. Die betrifft die Mitte der Gesellschaft garnicht.
Ich glaube kaum, dass die vorgeschlagene Erbschaftssteuer zweckgebunden wäre. Oder ob so was überhaupt möglich ist, zweckgebundene Staatseinnahmen.
Alles was aus dem Staatshaushalt finanziert wird trifft alle, die Steuern und Abgaben an den Staat zahlen. Allen voran durch Einkommenssteuer. Und davon sind nun mal Arbeiter betroffen.
Wenn die Erbschaftssteuer so angehoben wird, dass es die Mehrausgaben gegenfinanziert, dann ist das zwar nicht zweckgebunden, aber sicher keine Mehrbelastung für Arbeitnehmer. Das Argument finde ich aucha llgemein schwach, weil sich damit jede Staatsausgabe als "guck mal was die Arbeitnehmer bezahlen müssen, das ist ja ungerecht" wegargumentieren lässt, und die Nutznießer am Ende v.a. die Vermögenden sind, die wegen der geringeren Staatsausgaben noch weniger Steuern zahlen und die normalen Arbeitnehmer gebeutelt sind, weil sie von den Ausgaben profitieren, z.B. weil ihre Kinder vernpnftige Kita- und Schulplätze haben, für die sie nicht selber zahlen müssen.