[DE] Grünen-Parteitag: Habeck warnt in Asyldebatte vor »Misstrauensvotum« (www.spiegel.de)

submitted 11 months ago* (last edited 11 months ago) by WuergerLarsDietrich@feddit.de to c/dach@feddit.de

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In Karlsruhe diskutiert die Partei auch über Migrationspolitik. In dem Änderungsantrag der Grünen Jugend zu Asylrechtsverschärfungen sieht Habeck ein »Misstrauensvotum in Verkleidung« – mit Konsequenzen für die Regierung.

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[-] WuergerLarsDietrich@feddit.de 17 points 11 months ago

Es handele sich nicht um einen Änderungsantrag, sondern »es ist ein Misstrauensvotum in Verkleidung, das in Wahrheit sagt, verlasst die Regierung«, mahnte der Grünen-Wirtschaftsminister. Das werde dann »nur dazu führen, dass andere die Politik machen und dadurch wird sich nichts verändern«.

Also macht ihr lieber selber die Politik die ihr mal verhindern wolltet?

[-] GenEcon@lemm.ee 22 points 11 months ago

Also wärst du der Meinung, dass man dann doch lieber Schwarz-Gelb, Schwarz-Blau oder Schwarz-Rot regieren lassen sollte?

[-] tryptaminev@feddit.de 19 points 11 months ago

Man könnte hier ja mal wie die FDP auf den Koalitionsvertrag pochen, anstatt mit Bauchschmerzen umzufallen, wie die SPD.

Und ja, wenn die Grünen die selbe Scheiße mitmachen, wie jede andere Regierung, dann ist es schlimmer, als wenn sie nicht an der Regierung beteiligt wären.

Wenn sie nicht beteiligt sind, aber das auch nicht mitmachen, hat man zumindest eine politische Alternative und kann darum Mehrheiten entwickeln. So wie jetzt ist es egal, weil man in Deutschland sowieso rechte Politik bekommt, und es damit normalisiert ist, und sich die AfD freut, weil ein weiterer Schritt Richtung Rechtsextremismus erfolgreich wurde.

[-] Sodis@feddit.de 11 points 11 months ago

Der öffentliche Diskurs ist komplett bestimmt von rechten Narrativen. Abseits der Linken versucht niemand eine Alternative dazu für die Flüchtlingspolitik herauszustellen und die haben kaum noch mediale Reichweite.

[-] GenEcon@lemm.ee 1 points 11 months ago

Die Linken müssen sich erstmal neu Aufstellen, nachdem deren Zugpferde jetzt die Partei gewechselt haben. Vor dem Wagenknechtaustritt war die Linke absolut unwählbar. Jetzt muss man mal gucken, wie sich die Linke entwickelt.

[-] Sodis@feddit.de 1 points 11 months ago

Ja, da gibt es auf jeden Fall viel Potenzial, auch bei der Wählerschaft. Ich hoffe ja, dass sie sich bei den Schwerpunkten und der Kommunikation bei Babler aus der SPÖ orientieren. Der scheint damit recht erfolgreich zu sein.

[-] WuergerLarsDietrich@feddit.de 5 points 11 months ago

Das passiert doch sowieso. Da wäre mir lieber das sie nicht alle ihre Prinzipien über Board werfen bevors wieder in die Opposition geht.

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this post was submitted on 26 Nov 2023

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