[DE] Grünen-Parteitag: Habeck warnt in Asyldebatte vor »Misstrauensvotum« (www.spiegel.de)

submitted 11 months ago* (last edited 11 months ago) by WuergerLarsDietrich@feddit.de to c/dach@feddit.de

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In Karlsruhe diskutiert die Partei auch über Migrationspolitik. In dem Änderungsantrag der Grünen Jugend zu Asylrechtsverschärfungen sieht Habeck ein »Misstrauensvotum in Verkleidung« – mit Konsequenzen für die Regierung.

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[-] tryptaminev@feddit.de 9 points 11 months ago

Rot-Grün ist angesichts der aktuellen Verhältnisse auch nur eine Groko light.

Wenn die Partei die schlechte Arbeit der Regierungsmitglieder nicht abstraft, dann nehmen die Grünen die Rolle der SPD, die SPD nimmt ja schon die Rolle der CDU und CDU, FDP und AfD machen den marktradikalen Rechtsextremen Block, der mittelfristig das Land übernimmt und in den Abgrund stürzt.

this post was submitted on 26 Nov 2023

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