[DE] Grünen-Parteitag: Habeck warnt in Asyldebatte vor »Misstrauensvotum« (www.spiegel.de)

submitted 11 months ago* (last edited 11 months ago) by WuergerLarsDietrich@feddit.de to c/dach@feddit.de

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In Karlsruhe diskutiert die Partei auch über Migrationspolitik. In dem Änderungsantrag der Grünen Jugend zu Asylrechtsverschärfungen sieht Habeck ein »Misstrauensvotum in Verkleidung« – mit Konsequenzen für die Regierung.

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[-] WuergerLarsDietrich@feddit.de 17 points 11 months ago

Es handele sich nicht um einen Änderungsantrag, sondern »es ist ein Misstrauensvotum in Verkleidung, das in Wahrheit sagt, verlasst die Regierung«, mahnte der Grünen-Wirtschaftsminister. Das werde dann »nur dazu führen, dass andere die Politik machen und dadurch wird sich nichts verändern«.

Also macht ihr lieber selber die Politik die ihr mal verhindern wolltet?

[-] wawowiwe@lemmy.ml 10 points 11 months ago* (last edited 11 months ago)

Und hier ist aber der Punkt: die Grünen haben 0,0 erreicht im Bereich Flüchtlingspolitik, seit sie an die Macht sind. Ich kann ihre Gerede von "wir verhindern, dass es noch schlimmer kommt" nicht mehr hören. Verhindert haben sie nichts, durchgeboxt haben sie nichts. Sie haben sich keine Mühe in diesem Bereich gegeben und machen keinen Unterschied. Die Argumente von Habeck und Baerbock sind inhaltsleer.

[-] Sodis@feddit.de 7 points 11 months ago

Zumindest auf EU-Ebene, die sowieso 1000x relevanter für das Thema ist, haben sie Kontra gegeben.

[-] wawowiwe@lemmy.ml 4 points 11 months ago* (last edited 11 months ago)

Haben sie es aber wirklich? Sogar bei der Inhaftierung von Kindern in der GEAS Reform haben sie nicht erreicht. Ganz konkret: was wäre anders im neuen GEAS Text ohne die Grünen?

[-] Sodis@feddit.de 2 points 11 months ago

Ich hatte das falsch in Erinnerung. Es ging da um die Krisenverordnung, die in der neuen Gesetzgebung greifen soll, wenn zu viele Geflüchtete nach Europa kommen. Erst haben die Grünen und die SPD das gemeinsam blockiert, dann ist die SPD nach Machtwort von Scholz eingeknickt (Faeser verhandelt da ja) und die Grünen hatten nicht die Eier dafür die Koalition platzen zu lassen.

https://taz.de/Gruene-und-EU-Asylrecht/!5964210/

[-] wawowiwe@lemmy.ml 1 points 11 months ago

Genau. "Die Grünen hatten nicht die Eier" ist das neue Motto der Asylpolitik in Deutschland.

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this post was submitted on 26 Nov 2023

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