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Nach emotionaler Debatte: Grüne stützen verschärfte Asylpolitik
(www.tagesschau.de)
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this post was submitted on 26 Nov 2023
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Deutschland
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Ich wähle die Grünen, damit die was erreichen. Die können nicht alles erreichen und die Flüchtlingspolitik ist ein Thema, bei dem die Grünen nicht genug Gewicht haben, um etwas zu erreichen. Was soll denn "zu den eigenen Werte stehen" konkret bedeuten? Habeck hat gesagt, was das für ihn bedeuten würde: Nämlich aus der Koalition und damit aus der Regierung auszusteigen. Und damit allen Einfluss auch bei allen anderen Themen aufzugeben.
Das will ich nicht. Ich will, das die Grünen jetzt erreichen, was erreichbar ist und sich nicht die Finger verbrennen an dem, was nicht erreichbar ist. Wenn du willst, das die Grünen "zu ihren Werten stehen", dann sorg dafür, dass die bei der nächsten Wahl, als großer Bündnisspartner in die Regierung einziehen. Andernfalls kannst du so viel zu deinen Werten stehen, wie du möchtest, es werden trotzdem nicht weniger Menschen im Mittelemeer ertrinken.
Die Grünen könnten schon ihr Gewicht bei dem Thema ins Rennen werfen und der Bevölkerung zumindest versuchen zu erklären, warum diese rechte Märchen von der Begrenzung von Migration nicht funktionieren. Stattdessen laufen sie hinterher und tun so, als gäbe es keine Alternative. Das beschlossene Maßnahmenpaket wird einen verschwindend geringen Einfluss auf die Zahl der Asylbewerber haben. Wenn dann nächste Wahl zufällig wieder große Migrationsströme Thema sind, haben die Grünen das mit ihrer wirkungslosen Politik ebenfalls zu verantworten. Aber dann wird sich wieder gewundert, warum die Menschen die Parteien mit den extremen Lösungen wählen. Man braucht sich echt nicht wundern, dass die Umfragen zu dem Thema aussehen, wie sie aussehen, wenn es nur die Linke gibt, die eine Alternative zu Abschottung anbietet.
Das funktioniert nicht. Die Gesellschaft will sich nicht von den Grünen erklären lassen, wie die Welt funktioniert. An diesem Punkt muss die Gesellschaft liefern und die Rahmenbedingungen schaffen für die "gute Politik".
Nein, das ist nach meinem Verständnis nicht wie Politik funktionieren sollte.
Die Politiker sollen wohlbegründete Überzeugungen haben versuchen, mich davon zu überzeugen. In Abstimmungen sollen sie ihren Überzeugungen folgen und offensiv die Positionen der anderen angreifen.
Da braucht es jemanden, der auch gerne mal Radau macht und die Konkurrenz auch dann beschimpft, wenn sie in derselben Koalition sind.
Sie sollen verdammt noch mal für ihre richtige Position kämpfen und die Gegner dieser Position offensiv bekämpfen bevor sie Kompromisse eingehen. Jedem potentiellen Wähler muss hinterher klar sein, dass der politische Gegner Schuld daran ist, dass die richtige Position nicht durchkam.
Daneben braucht es einen funktionierenden Kompass, wo eine rote Linie verläuft die man unter keinen Umständen überschreiten kann. Ein Kompromiss darf nie bedeuten, dass man Menschenrechte missachtet. Was wenn nicht die Menschenrechte sollte eine rote Linie sein.
Und übrigens: Freizügigkeit ist Menschenrecht! Überall, für jeden, in jede Richtung!