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submitted 10 months ago by Haven5341@feddit.de to c/deutschland@feddit.de

Der Haushalt der Ampel führt nicht nur zu Konflikten im Inland. Er schadet auch der Solidarität mit der Ukraine und Deutschlands Rolle in der Welt.

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Die zwangsläufig ausbrechenden Verteilungskämpfe richten sich nämlich nicht gegen die Profiteure der Krisen, gegen die Reichen, die stärkere Lasten tragen könnten. Bevorzugt richten sie sich zum einen gegen die Armen, etwa gegen vermeintlich faule Bürgergeld-Berechtigte, und zum anderen gegen Aus­län­de­r*in­nen – wozu der Asylsuchende in Wanne-Eickel genauso zählen kann wie der Präsident der Ukraine oder die Radfahrerin in Lima. In der Sparpolitik lauert nicht nur eine Gefahr für die innere Verfasstheit der Bundesrepublik, sondern auch für ihr Engagement in der Welt.

[...]

So könnte es auch im Fall der Ukraine laufen. Zumindest die deutschen Konservativen stehen in der Frage zwar noch einigermaßen stabil. Die Solidarität ist aber auch hierzulande nicht unumstritten. Und falls zum Beispiel die Landwirte irgendwann in diesem Jahr die Frage stellen, warum die Bundesregierung für ihren Dieselrabatt kein Geld mehr hatte, für Generatoren in Kyjiw aber neue Kredite aufnimmt – dann kann man das als unmoralisch und geostrategisch kurzsichtig abtun. Überraschen sollte es aber niemanden.

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[-] Haven5341@feddit.de 3 points 10 months ago* (last edited 10 months ago)

Dieser Katastrophenkanzler muss weg. Er kann es einfach nicht. Soll die SPD da irgendeinen anderen Hampelmann hinsetzen, der wenigstens kommunizieren kann und der in der Lage ist die Koalition erfolgreich zu steuern. Ansonsten drohen ungute Zeiten für unsere Demokratie.

[-] federalreverse@feddit.de 25 points 10 months ago

Ich bin von Scholz auch nicht begeistert, deinen Ton finde ich aber etwas drastisch. Zumal es auch nicht allein seine Führungsschwäche ist, die ein Problem darstellt: Die FDP spaltet und blockiert die Koalition, die CxU übernimmt die Sprache von Faschistys und wichtige Medien schüren Stimmung.

[-] RedPandaRaider@feddit.de 10 points 10 months ago

Scholz war aber schon von Anfang an mit Problem. Anstatt, dass man einen gescheiten Kanzler aufstellt, hat man jemanden von Seeheimer Kreis, der eigentlich unwählbar ist, an die Spitze gestellt.

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this post was submitted on 19 Jan 2024
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