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this post was submitted on 07 Feb 2024
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MODERATORS
tl;dr: Wir haben nie damit aufgehört.
Der Versuch Gefängnisse zu privatisieren wurde vorerst abgesagt, weil es sich nur lohnt wenn man, wie in den USA, auf Menschenrechte verzichten kann und das ging bei uns (noch) nicht so weit.
Altenheime, Krankenhäuser werden seit Jahren privatisiert. Immer mehr private Kinderbetreuung von privaten Kindergärten über Tagesmütter bis hin zu Privatschulen seit Jahren.
Privatisierung von Friedhöfen ist ein Ding, spricht halt keiner drüber.
Hier in der Gegend hat eine Stadt das Gebäude des Altenheimes verkauft und dann gemietet. Jetzt wurde dem Altenheim gekündigt, weil der Investor einen zahlungsfähigeren Mieter gefunden hat, Pech für die alten Leute.
Kanalnetz und Trinkwasser verkaufen? Aber klar doch: https://www.welt.de/regionales/nrw/article171329574/Wenn-die-Provinz-einfach-ihre-Kanalisation-verkauft.html
Alles was auch nur ein kleines bischen Profit verspricht wird verkauft, der Rest bleibt in staatlicher Hand und dann wird dort gekürzt weil die Kasse gewollt leer ist.
Das Geld das in diesem Falle gewonnen wird geht garantiert nicht in die Jugendförderung sondern in die "Wirtschaftsförderung" aka Klientelpolitik der FDP.
Ich weiß ja nicht welcher Jahrgang ihr seid, aber ich kenne noch die Bundespost aus Kindheitstagen. Da war dann seeeeeeeeeehr laaaaaange am Amtsschalter warten angesagt, wenn man mal ans Sparbuch wollte. Man war auch kein Kunde sondern „Antragssteller“. Telefonanschlüsse hat man damals auch zur Geburt des Kindes beantragt, damit der irgendwann mal „genehmigt“ wurde. In der BRD wohlgemerkt.
Merke: Nicht immer ist die staatliche Amtsstube der beste Weg. Ich finde das sieht man deutlich bei Telekom und Post.
Das "früher war es kacke umgesetzt deshalb wird es auch in Zukunft eine schlechte Idee sein" Argument ist auch ein alter Klassiker.
Ich möchte alle meine Basic needs bitte aus staatlicher sicherer Hand haben und nicht von irgendeinem gewinnorientiertem Arsch abhängig sein der meine Wohnung, mein Trinkwasser oder mein Altenheim bei der nächsten Gelegenheit an sonst wen verschärbelt weil er damit ein paar Euro plus macht.
Dazu zähle ich Wohnung, Infrastruktur für Strom, Heizung, Wasser, Internet Glasfaser Anbindung etc. Gerne mit privaten Providern oben drauf. Gerade bei Strom und Internet geht das sehr gut. Aber die infra muss vom Staat kommen. Ohne Gewinnabsicht!
Die Vorratsdatenspeicherung wurde von den ISPs verhindert. Die haben dagegen geklagt.
Was hat das damit zu tun?
Hier wurden ja schon ein paar Beispiele genannt, wie schrecklich das früher mit staatlicher Post und Telekom war. Das ist ein weiteres Beispiel, wo vom Staat her mist Gebaut wurde, der durch private Unternehmen verhindert wurde.
Wichtig ist mir zu sagen, das ich kein Befürworter bin alles zu privatisieren, sondern vielmehr, dass alles freiheitlicher (im linken Sinne) organisiert werden kann.