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submitted 8 months ago by enieffak@feddit.de to c/dach@feddit.de
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[-] trollercoaster@feddit.de 4 points 8 months ago* (last edited 8 months ago)

Der Sozialstaat und der Staat an sich wird kaputt und handlungsunfähig gespart, um nicht den Reichen in die Taschen greifen zu müssen. Wir haben einen mutmaßlichen Mittwisser oder sogar Komplizen eines der größten Steuerhinterzieher der deutschen Geschichte im Kanzleramt sitzen, das Finanzministerium wird geführt von einem Vertreter einer Klientelpartei, die scham- und konsequenzenlos vor einigen Jahren eine milliardenschwere Steuererleichterung für ein "Spende" von einer lächerlichen Million verkauft hat.

Militär und Polizei sind leider ein notwendiges Übel für ein funktionierendes Gemeinwesen. Dass beide dringend grundlegend reformiert werden müssen (z.B. durch Rausschmiss sämtlicher "bedauerlicher Einzelfälle™" und ihrer Unterstützer), steht außen vor. Das finanzielle Problem besteht aber nicht auf der Ausgabenseite, sondern auf der Einnahmenseite. Dem Sozialstaat (und dem restlichen Staat) fehlt das Geld, das durch Steuerhinterziehung oder durch legale Steuerschlupflöcher verloren geht. Wir hatten Jahrzehntelang ununterbrochenes "Wirtschaftswachstum", Das Geld ist also da. Der Staat hat es sich nur nicht geholt, weil das die regierenden Parteien nicht wollten, denn das könnte ja die Spendenpraxis der Reichen negativ beeinflussen.

this post was submitted on 22 Feb 2024
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