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this post was submitted on 25 Jul 2023
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DACH - jetzt auf feddit.org
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founded 1 year ago
MODERATORS
Lies vielleicht die Zielsetzung der LG (oder hör denen einfach mal zu wenn sie interviewt werden) bevor du dich in Mutmaßungen über deren Strategie auslässt. Das Ziel ist nicht, der Industrie zu schaden, sondern die Bundesregierung zu nötigen, sich an geltendes Recht zu halten.
Dafür brauch man auch keine Unterstützungsbereitschaft aus der Bevölkerung, sondern einen Durchsetzungsmechanismus für dieses geltende Recht, auf den die Exekutive keinen Einfluss nehmen kann.
Und wie klappt das bisher so?
Nicht so gut, aber inwiefern siehst du die Verantwortung dafür bei der LG? Ist ja nicht so als ob die die Bundesregierung zwingen würden, geltendes Recht zu verletzen.