Justizminister will feste Regeln: V-Leute an die kurze Leine (taz.de)

submitted 1 year ago by mettwurstkaninchen@feddit.de to c/dach@feddit.de

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[-] Lemmchen@feddit.de 9 points 1 year ago

Das ist der einzige halbwegs brauchbare FDP-Minister der Regierung Scholz I. Und die SPD ist mal wieder voll auf Supergrundrecht-Sicherheit-Linie.

[-] Korne127@lemmy.world 6 points 1 year ago

Auch wenn vielleicht nicht alle Details perfekt sind, klingt das doch grundsätzlich ganz gut :)

this post was submitted on 20 Jul 2023

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