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Bundeskanzler Merz sieht AfD-Verbotsverfahren "sehr skeptisch" (www.tagesschau.de)

submitted 1 day ago by ddash@lemmy.dbzer0.com to c/dach@feddit.org

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Er habe sich innerlich immer dagegen gewehrt, aus der Mitte des Bundestages heraus Verbotsverfahren zu betreiben. "Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung", so Merz.

Maske weg-Moment. Merz gibt zu dass CDU und AfD direkt politisch konkurrieren. Bin mir sicher wie er es eigentlich gemeint hat, aber die Formulierung ist trotzdem interessant.

(page 2) 2 comments

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