this post was submitted on 15 May 2025
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Das Problem ist, nach dem geleakten Bericht des Verfassungsschutzes, der eher an einen Schüleraufsatz erinnert, steht die Grundlage für ein Verbot doch eh auf sehr, sehr, sehr wackeligen Streichholzbeinchen.
Deine höchst objektive Meinung, nehme ich an.
Erklär doch mal bitte anstatt uns vor vollendete "Tatsachen" zu stellen.
Hier die umfangreichste Zusammenfassung des Leaks die ich finden konnte:
https://fragdenstaat.de/dokumente/271151-besonders-relevante-aussagen-des-afd-bundesverbands-bzw-afd-bundesvorstands/
Ja…also sorry, die Zitate sind ja eigentlich alle bekannt. Außerdem sind diese eben zum größten Teil nicht verfassungsfeindlich (soweit ich das als Laie beim Überfliegen sagen kann).
Da steht nichts vom willentlichen Bruch der Verfassung, nichts vom Abschaffen der Demokratie, niemand wird entrechtet.
Aber ich gebe zu, einige Zitate wirken erstmal heftig, oder ekelhaft. Das ist aber eine andere Debatte.
Merz scheint ein guter Demokrat zu sein, wenn er dieses Gutachten als Aufschlag für ein AfD-Verbotsverfahren kritisch sieht und die AfD inhaltlich stellen möchte.
Wieso?
Einige Aspekte werden wohl nicht ausreichend beleuchtet, weil der Scope jetzt schon sehr groß ist. Dazu zählen eben auch Verbindungen zu autokratischen Staaten mit einem Interesse Deutschland zu schwächen.
Um ein gutes Gesamtbild zu bilden fehlen noch einige Aspekte, die da sind, aber noch nicht zusammengetragen.
Dass man noch mehr zur Verfassungsfeindlichkeit der AgD finden könnte, heißt aber nicht, dass ein Verbotsantrag "auf sehr, sehr, sehr wackeligen Streichholzbeinchen" stehen würde.