Koalitionsvertrag: Einmal alles für Hessens Hardliner – netzpolitik.org (netzpolitik.org)

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Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen sieht deutlich mehr Überwachung und massive Einschränkungen der Grundrechte vor. Er ist getrieben von einem technologischen und polizeistaatlichen Sicherheitsverständnis. Eine Analyse.

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