Inzwischen aber stellen sich auch die In­nen­mi­nis­te­rin­nen der Länder geballt gegen das Projekt. Schon im Dezember hatte sich die Innenministerkonferenz (IMK) geschlossen gegen die Cannabislegalisierung ausgesprochen – SPD-Innenministerinnen inklusive. Das Vorhaben habe „gravierende negative Auswirkungen“ auf die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, auf den Kinder- und Jugendschutz sowie den Gesundheitsschutz, heißt es in einem gemeinsamen Beschluss.

Auch bedeute das Projekt „hohe Aufwände für die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden“. So müssten die geplanten Anbauvereine kontrolliert werden, genauso wie die Einhaltung von Konsumverboten, die zum Beispiel im Umkreis von 100 Metern um Schulen oder Kitas gelten sollen. Zusätzliche Kontrollen seien im Verkehr nötig, um Fahrten unter Cannabiseinfluss zu stoppen. Angesichts all dessen spreche man sich „deutlich gegen dieses Vorhaben aus“, so der IMK-Beschluss.

Massiver Schwachsinn. Wo waren die in den letzten 30 Jahren Legalisierungsdiskussion und -Forschung?

Ich bin skeptisch gegenüber der SPD

Klar, DA fangen die nichtsnutzigen Hinterbänkler und Regionalfürsten auf einmal an und blockieren. Aber wenn Fascho-Faeser das nächste Überwachungsgesetz plant oder der Menschenfeind Lindner mal wieder bei den Ärmsten sparen will, wird brav die Fresse gehalten. Rot lackierte CDU, mehr nicht.

Seltsam dass das jetzt so hinausgezögert wird. Ich frage mich, worum es dabei wirklich geht. Es ist ja nicht so, als ob sich durch eine Cannabis-Legalisierung wirklich was ändert. Viele Menschen konsumieren schon heute. Und das mit dem Kinder-/Jugendschutz halte ich für überzogen.

Da hat die SPD bestimmt mal wieder ganz dolle Bauchschmerzen. Schreibt doch einfach mal eure Bundestagsabgeordneten an und macht Druck!

Neoliberale Steigbügelhalter verraten ihre Wähler, schockierend.

Kriegt die SPD eigentlich überhaupt noch was auf die Reihe? Nichtmal das?? Warum?

Selten so einen Schwachsinn gelesen. An Unfähigkeit scheint es der SPD nicht zu mangeln. Kann man nur noch mit dem Kopf schütteln, wer jetzt noch mit solchen Argumenten kommt, hat wirklich die letzten Jahre einfach nur den Kopf in den Sand gesteckt. Ganz schlimm, will nicht wissen wie das bei noch komplexeren Themen erst läuft. Unfähiger nutzloser Haufen. 🤢

Tja.. SPD hält im Bundestag leider nur noch die Stühle für die Nazis und Konservativen warm.

ach, ja…wäre schön gewesen…