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Link auf linksunten: Freispruch von Journalist rechtskräftig
(netzpolitik.org)
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this post was submitted on 26 Sep 2024
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Netzkultur / Netzpolitik
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Alles rund um das Internet. Gerne auch die politische Seite zum Thema
Als Nachfolger für !netzpolitik@feddit.de
Wir sehen uns als einen selbstbestimmten Raum, außerhalb der Kontrolle kommerzieller Tech-Unternehmen.
Netiquette wird vorausgesetzt. Gepflegt wird ein respektvoller Umgang - ohne Hass, Hetze, Diskriminierung.
Die Regeln von feddit.org gelten.
Das Bild im Banner und Icon: Public Domain generated with Midjourney gefunden auf netzpolitik.org
founded 4 months ago
MODERATORS
Persönliche Meinung: Alle dafür verantwortlichen Polizisten und Staatsanwälte sollten dringend entlassen werden. So ein völlig absurdes Vorgehen so lange durchzuziehen zeigt von einem absoluten Mangel an Interesse am Rechtsstaat. Hier ging es nur darum "den Linken" richtig eins auszuwischen.
Was eine Pimmelaktion.
Aber Konsequenzen wird es bei den rechten und rechtsextremen Innen- und Justizminister:innen in Deutschland nicht geben. Da wird mindestens von den Innenministerien die Gängelei aktiv gefördert.