Grundeinkommen: Initiative sammelt offenbar genug Unterschriften (www.ndr.de)

submitted 1 month ago* (last edited 1 month ago) by squirrel@discuss.tchncs.de to c/hamburg@feddit.org

2 comments fedilink hide all child comments

Die Initiatoren übergaben dem Landeswahlamt in der Innenbehörde insgesamt 95.842 Unterschriften - und damit über 30.000 mehr als nötig. Die Initiatoren möchten den ersten staatlichen Modellversuch zu einem bedingungslosen Grundeinkommen in Deutschland durchsetzen. Das Projekt soll wissenschaftlich ausgewertet werden.

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments

[-] Isa@feddit.org 0 points 3 weeks ago

Die Wahrscheinlichkeit, dass die rot-grüne Koalition dem Anliegen doch noch zustimmt und einen Volksentscheid überflüssig macht, ist relativ gering. Die SPD hält das Projekt für eine Mogelpackung. […]

Anfang 2020 hatte die Volksinitiative schon einmal die notwendige Zahl von 10.000 gültigen Unterschriften zusammenbekommen. Ein anschließend geplantes Volksbegehren war jedoch im Sommer vergangenen Jahres vom Hamburgischen Verfassungsgericht auf Antrag des rot-grünen Senats gestoppt worden.

Wieso wehren sich die Regierenden (ich vermute parteiunabhängig) so sehr gegen diese Idee?

this post was submitted on 02 Oct 2024

10 points (100.0% liked)

Hamburg

103 readers

7 users here now

Hummel, Hummel - Mors, Mors

Neuigkeiten von/mit/über Land und Leute aus Hamburg. Beim Posten bitte Links die von Seiten mit Paywall kommen (z.B. vom Abendblatt) mit (PW) kennzeichnen. Nicht jeder hat dort einen Account

Die Nettiquette, sowie die Regeln der Instanz feddit.org gelten auch in dieser Community. Diese Regeln sind auf der Hauptseite einsehbar. Vielen Dank für deren Beachtung.

founded 4 months ago

MODERATORS

Poolitzer@feddit.org