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Abschiebungen künftig immer ohne Ankündigung
(www.sueddeutsche.de)
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this post was submitted on 14 Aug 2023
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Deutschland
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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
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MODERATORS
Bringt so gut wie nichts Positives, aber klingt kurz so als könnte es gegen ein eingebildete Problem helfen.
In der Realität ist es aber vor allem nur absichtlich grausam.
Danke, angeblich linke deutsche Regierung.
Wirklich ekelhaft, ich glaube trotz Wissings Totalausfall und Lindners Generalblockade ist Nancy die größte Enttäuschung im Kabinett, einfach nur schamvoll.
Ich hoffe sie verpisst sich nach Hessen, dann ist wenigstens der Rest von Deutschland sie los.
Ja nach meiner Wahrnehmung war sie auch bisher nur wegen ziemlich dummer Aktionen in den Medien, anderes Beispiel ist die Chatkontrolle. Eine wirklich gute Idee oder Meinung oder Aussage hab ich von ihr noch nicht gehört, eher im Gegenteil
Ich hab den leisen Verdacht, dass Schäuble, vielleicht auch schon Schily, irgendwas im Ministerium hinterlassen hat, dass als erstes den EQ der Amtsträger auf Raumtemperatur absenkt und sie dann in Richtung autoritäre Menschenverachtung leitet.
Das Problem liegt genau wie bei der Polizei im Amt selbst: Wenn du für Sicherheit zu sorgen hast und die Bösen jagst, dann gehörst du zu den Guten und was die Guten machen, kann ja nicht böse sein. Deswegen ist meiner Meinung nach das allerwichtigste in solchen Positionen eigentlich Idealismus, Prinzipientreue und ein gefestiges Demokratieverständnis und weniger die fachliche Kompetenz. Ein Innenminister muss überzeugend darlegen können, warum z.B. das Briefgeheimnis so essenziell wichtig ist.
Zumindest am Anfang ihrer Amtszeit hat sie klar das deutsche Problem mit rechts benannt. Die Rhetorik war da Tag und Nacht im Vergleich zur vorherigen Regierung. Danach wurde sie wohl vom Innenministerium gebrainwashed, anders kann ich mir nicht erklären, warum es quasi egal ist, wie der amtierende Innenminister heißt.
Ich mein, sie ist in der SPD. Kennst du fähige SPD-Politker, die immer noch leben?
Kevin Kühnert?
Sympathisch, aber kompotent würde ich ihn jetzt nicht nennen. Ist aber auch gar nicht wichtig, denn das große Talent der modernen SPD ist es ohnehin, brauchbare Jusos in austauschbare Konservative zu transformieren.
Vom Kabinett halte ich Hubertus für den stabilsten Sozen.
Der hat jetzt leider auch den Rotstift in einem wichtigen Sektor gezückt: Berufsförderung von unter 25-jährigen Bürgergeldempfängern: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/jobcenter-reform-100.html
Schon traurig, die Partei hätte so viel Potential. Ein paar Leute gibt es da ja schon die nicht nur Unsinn labern sondern auch mal gute Sachen von sich bringen. Leider kommt das kaum in den realen politischen Entscheidungen an. Da ändert man dann plötzlich doch mal die Meinung oder hat "Bauchschmerzen" und stimmt wieder für irgendwas dämliches
Kennst du welche, die nicht mehr leben?
Als Hesse sage ich nur: Bitte nicht. Hier gabs endlich mal gute Neuigkeiten bzgl. der Klagen von den fälschlicherweise Zwangspenensionieren Steuerfahndern, das soll bitte lieber in die Richtung weiter gehen.
Als Hesse biete ich mich an, meinen Beitrag dazu zu leisten, dass sich diese unsägliche Person aus dem Bundesinnenministerium verpisst.
Dass sie dann in Hessen beschissen ist, schreckt mich wenig, ich hab' Roland Koch überlebt. Beschissene Ministerpräsidenten machen mir keine Angst mehr.
Angeblich links? Wo?
Sozialdemokraten als auch Grüne sind pro Kapitalismus und damit ganz offiziell nicht links
Naja man kann auch als Teil einer progressiv-linken gesellschaftlichen Bewegung für den Kapitalismus als System sein, diesen kann man aber durchaus noch besser gestalten als er jetzt ist
Das ist aber nicht ehrlich und nicht konsequent, entweder ist man gegen Ausbeutung oder dafür.
Ne es gibt ja nicht nur schwarz und weiß, die Welt ist komplex und man muss immer Kompromisse eingehen. Die Alternativen zum Kapitalismus sind auch nicht ideal und in unseren etablierten Gesellschaftsstrukturen so gut wie nicht durchzusetzen
Ich sehe die Welt aber als extrem Komplex an, bitte leg mir nicht einfach etwas in den Mund was ich nie gesagt habe, nur weil du mich nicht verstehst. Ich würde eine Partei die tatsächlich für eine Minimierung der Ausbeutung von Mensch und Natur im Kapitalismus eintritt sofort wählen - nur existiert so eine Partei eben leider nicht, weil die deutsche Parteilandschaft nur ein viel zu enges Spektrum abbildet.
Das ist wohl wahr. Sorry für die Unterstellung
Kein Problem, war ja nur ein Missverständnis 🌹
No true Scotsman
Linke Gesellschaftspolitik hängt nicht vom Wirtschaftssystem ab und linke Politik kann auch für sozialen Ausgleich im Kapitalismus sein.
Das ist aber nicht ehrlich und nicht konsequent, entweder ist man gegen Ausbeutung oder dafür.
Weil wir bisher auf dieser Welt mit Versuchen die Ausbeutung und den Kapitalismus abzuschaffen so erfolgreich waren. Ich meine Kapitalismus kann man eindämmen, die Alternativen haben sich als absolut uneindämmbar bewiesen, die konnte man nur ganz wegrevolutionieren oder gewähren lassen und letzteres ist kein schöner Anblick.
Übrigens ist den Kapitalismus an die Kandarre zu legen eben nicht daran gebunden nicht zu versuchen ihn danach auch abzuschaffen, ich würde sogar behaupten, dass das dann leichter ginge. Aber heh, Alles oder Nichts und Alles sofort und daher so weit in der Geschichte der Menschheit: Danke für Nichts!
Ein Artikel der das Problem ganz gut beschreibt: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/die-linke-der-streit-um-sahra-wagenknecht-ist-eine-folge-des-internets-kolumne-a-1b7f7072-147b-4c2e-afff-492f1acf797a
Es wird Zeit dass sich die Linke spaltet, damit ich sie wieder wählen kann. Wir brauchen eine Linke Partei, die Nägel mit Köpfen JETZT macht und nicht nur eine die lieber alles lässt wie es ist und von einem Luftschloss träumt. Die Träumer können gerne ihren eigenen Laden aufmachen, so lange sie linker Politik, die was in meiner Lebenszeit bewirkt, nicht weiter im Wege stehen.
Ich hatte eine ausführliche Antwort geschrieben, Lemmy hat sie leider unterschlagen. Ich hab kein Bock nochmal von vorne anzufangen, sorry. Jedenfalls ist die Linke so gespalten das sie praktisch handlungsunfähig ist, wie kommst du da auf die Idee noch mehr Spaltung wäre gut?!
Na weil die Spaltung eben nicht vollzogen ist, sondern die ganze Kraft auffrisst und die beiden Seiten werden nie mehr eins werden, man kann nicht beides haben. Man wird erst wieder handlungsfähig wenn die einen allein an ihrem Wolkenschloss arbeiten, weil sie ja nur Alles oder Nichts wollen und die anderen derzeitige Probleme, für die es linke Lösungen gibt, für die man nicht erst den Kapitalismus abschaffen muss, angehen können. So wie der Laden grad ist werde ich ihn nie mehr wählen, da machen die Grünen und die SPD mehr tatsächliche linke Politik als dieser Haufen und das ist eine Latte die schon fast unterirdisch ist.
Dir Grünen und die SPD machen aber keine linke sondern neoliberale Politik ...