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Urteil des Bundesgerichthofs: K.o.-Tropfen kein »gefährliches Werkzeug« (www.spiegel.de)
submitted 2 days ago by muelltonne@feddit.org to c/dach@feddit.org
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[-] 5715@feddit.org 5 points 1 day ago* (last edited 1 day ago)

Absolut wild KO-Tropfen nicht als Waffe verstehen zu wollen (von denen)

Bezeichnet werden Waffen unter anderem als Gegenstände, die dazu bestimmt oder geeignet sind, Lebewesen physisch (meist durch mechanische Einwirkung) infolge Verletzung oder Tod bzw. psychisch in ihrer Handlungsfähigkeit zu beeinträchtigen oder handlungsunfähig zu machen.

[-] FJW@discuss.tchncs.de 4 points 1 day ago

Tropfen sind halt kein Werkzeug, wenn du dir bei dem selben Link den vorherigen Absatz ansiehst:

(7) Auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter

  1. eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,

  2. sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden, oder

  3. das Opfer in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.

Die Höchstfreiheitsstrafe ist in beiden Fällen 15 Jahre.

this post was submitted on 13 Nov 2024
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