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Regierungserklärung: Scholz will noch wichtige Gesetze vor Neuwahl
(www.tagesschau.de)
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this post was submitted on 13 Nov 2024
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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MODERATORS
Steuersenkungen und Kindergeld werden ein interessantes Pokerspiel, entweder die Union macht mit und die ~~Ampel~~ Melone steht in den letzten Monaten noch mal gut da, oder sie blockieren, dann kann die SPD das vielleicht gut ausspielen, dass die Union gegen Arbeiter und Kinder entschieden hat.
Die Stärkung/Schützung des BfV wird sehr wahrscheinlich scheitern. Auch wenn die Union langfristig gut daran Täte, den Staat vorm Faschismus zu sichern, mittelfristig wollen sie einfach nur an die Macht, da ist Opposition ein gutes Ticket