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Verfassungsschutz: Keine AfD-Hochstufung vor Neuwahl?
(www.tagesschau.de)
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Lemmy-Zweigstelle von r/WehrhafteDemokratie
Schwestercommunities:
TLDR: Afd Verbotsantrag wird im Sand verlaufen, weil die Behörde vor der Wahl keine Einstufung öffentlich machen will. Der Behördenchef Haldenwang will für die CDU antreten und damit die Behördenentscheidung ihm keine Steine für den Wahlkampf in den Weg wirft, ist nichts tun angeordnet
So würde ich das jetzt nicht zusammenfassen. Die Begründung ist eine andere:
Absolutes Scheinargument.
Eine Partei die rechtsextrem ist muss verboten werden. Güterabwägung und so