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115 AfD-Zitate, die zum AfD-Verbot führen können
(www.volksverpetzer.de)
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this post was submitted on 29 Nov 2024
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.
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founded 6 months ago
MODERATORS
...bedeutet konkret hier?
@NeoNachtwaechter
Dass es einen Mechanismus geben sollte, der es ermöglicht Parteien zu verbieten, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung agieren, auch wenn sie eine absolute Mehrheit erreichen.
So so. Sollte es das...
Und woher kriegst du am Ende die nötige Mehrheit für die Verbots-Entscheidung?
Heute gibt es ja auch keine Mehrheit für Verbote, sondern eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das ist ja mein Punkt, das Parlament sollte auch durch einen Minderheitenbeschluss eine Prüfung der Verfassungstreue einleiten können.
Ist eine Entscheidung des BVerfG der Weisheit letzter Schluss? Nein, aber besser als gar keine Möglichkeit.