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115 AfD-Zitate, die zum AfD-Verbot führen können
(www.volksverpetzer.de)
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this post was submitted on 29 Nov 2024
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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founded 6 months ago
MODERATORS
Der Staat ist halt nichts, was objektiv besteht - es ist eine Art, unsere Gesellschaft zu strukturieren. D.h. der Staat kann unsere Gesellschaft beeinflussen. Aber wenn die Mehrheit der Bevölkerung erstmal soviele antidemokratische Parteien gewählt hat, dass sie Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat in der Hand haben, ist eben Game Over. Ich weiß nicht, wie da noch ein sinnvoller Mechanismus aussehen soll, der nicht seinerseits mehr Schwierigkeiten produziert.
Ja klar ist viel davon Gedankenkonstrukt, und wenn Exekutive und Legislative verloren sind dann ist es zu spät. Ist n bisschen wie das Widerstandsrecht, das gibt es ja auch nur, damit sich die Leute, die das Grundgesetz geschrieben haben, gut fühlen konnten.
Aber gerade akut würde ein Mechanismus, dass bspw. 100 Abgeordnete eine Prüfung anstoßen könnten, ohne dass sie dafür erst eine Mehrheit finden müssen, enorm helfen. Wenn Faschos mehr als 50% haben ist es zu spät, aber jetzt wo so viele Abgeordnete irgendeine diffuse Angst haben (lies: keinen Schneid oder ein überaltertes Demokratiebild haben) das BVerfG anzurufen, würde es mich freuen, wenn die 110 Abgeordnete mit Rückgrat irgendeine Option hätten.